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Schiedsverfahren - Schriftsatz
LD hat den
Schriftsatz zur Antragstellung fristgerecht versendet; der
GKV-Spitzenverband hat mittlerweile auch einen eigenständigen Antrag
verfasst. Die Schriftsätze können wir aufgrund der Geschäftsordnung der
Schiedsstelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen, nach
Abschluss des Schiedsverfahrens werden wir zumindest unseren Antrag für
Sie zugänglich machen.
Schiedsverfahren – Terminierung erfolgt
Da auch der GKV-
Spitzenverband einen Antrag an die Schiedsstelle gerichtet hat, zu dem
LD bis Ende Mai Stellung beziehen muss, wurde seitens der Schiedsstelle
ein Termin zur Verhandlung vorgeschlagen. Diese soll am 22.06. als
Präsenztermin in Berlin stattfinden.
Versuch einer Übergangsregelung für
GKV-Versicherte bisher nicht erfolgreich
Der Versuch, am
Ende der vergangenen Woche eine Übergangsregelung mit GKV und den
anderen Verbänden zu vereinbaren, scheiterte an deren Vorstellung, den
vorliegenden Vertragsentwurf für den Übergang festzulegen. Eine
Zustimmung von LD würde einerseits die Mitgliederentscheidung aufheben
und andererseits sowohl Klage als auch Schiedsspruch ungünstig
beeinflussen. Von daher hatten wir einen sehr schmalen
Übergangsvertrag auf Basis der Heilmittelrichtlinie vorgeschlagen, auf
den aber nicht Bezug genommen wurde. Wir haben erneut die Notwendigkeit
benannt und unsere Zustimmung zu einer Regelung signalisiert, die sich
nicht präjudizierend auswirken kann.
Einzelfallgenehmigung TML – erfolgreich?
Nach Rücksprache
mit einem Kassenvertreter einer großen Krankenkasse werde eine
Einzelfallgenehmigung am ehesten dann Erfolg haben, wenn Betroffene
darlegen, dass sie dringend JETZT Logopädie benötigen und ein
gewichtiger Grund für eine Kontaktreduzierung bestehe. Genehmigungen
ohne solche oder ähnliche, inhaltlich gewichtige Gründe werde es eher
nicht geben. Bei der Weitergabe des Musteranschreibens an Ihre Patient*innen sollten Sie darauf hinweisen und ggf.
in der Begründung unterstützen. Das Musteranschreiben finden sie – nach dem Einloggen auf der Homepage – hier>>
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