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Newsletter

24.11.2021/21:00 Uhr

2021 - Mitgliederinformation Nr.60

Sondernewsletter 21:00 Uhr

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

hier kommen alle Informationen zum IfsG, welches heute in Kraft getreten ist:

 

 

·       Testpflicht für alle (ungeimpft, geimpft oder genesen)

Praxisinhabende (auch Solo-Selbstständige) und Mitarbeitende in Heilmittelpraxen müssen täglich vor der Arbeit einen PoC-Test (Schnelltest) durchführen, und zwar immer dann, wenn Kontakte zu Patienten oder zu anderen Mitarbeitenden besteht – im Zweifelsfall muss also auch die Reinigungskraft mitgetestet werden.

 

 

·       Geimpfte und Genesene

Für diese Gruppe gibt es Erleichterungen. Hier reicht ein täglicher PoC-Test (Schnelltest) aus, den sich Geimpfte und Genesene selbst bescheinigen können.

Nur jeden 2. Tag testen lassen muss sich, wer PCR-Tests vorlegt: Die Gültigkeit von PCR-Tests beträgt 48 Stunden, sodass maximal 3 PCR-Tests pro Woche gemacht werden müssen, um 6 Werktage abzudecken.

 

 

·       Ungeimpfte Mitarbeitende

Diese müssen einen Schnelltest zur Eigenanwendung unter Aufsicht durchführen.  Arbeitgebende müssen die Aufsicht nicht selbst übernehmen, sondern sie können geeignete andere Beschäftigte oder Dritte mit der Aufsicht beauftragen. Die Aufsicht muss die Testungen dokumentieren und unterzeichnen; eine Schulung brauchen sie aber nicht vorzuweisen.

 

 

·       Kontrolle und Zeitpunkt

Die Einhaltung dieser Regelung muss von den Arbeitgebenden täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die Tests finden außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn, dass Arbeitgebende anders entscheiden.

 

 

·       Patient*innen

müssen in der Regel keinen Nachweis führen: Auch wer nicht geimpft/ getestet/ genesen ist, darf zur Therapie in die Praxis kommen.

 

 

·       Begleitpersonen

benötigen, unabhängig ob ungeimpft, geimpft oder genesen, immer einen Test, um die Praxis betreten zu dürfen. Dass dies unsinnig ist und regelmäßige Therapie bestimmter Personengruppen erschwert, wurde nicht bedacht.

 

 

·       Bereitstellung von Tests

Die Praxis muss ein Testkonzept erstellen. Mindestens 2 x pro Woche müssen Sie für Ihre Mitarbeitenden einen kostenlosen Test bereitstellen. Auch Begleitpersonen muss ein Testangebot gemacht werden. Über den Zeitpunkt des Angebots sagt das IfsG aber nichts aus: Keinesfalls muss das Angebot den ganzen Tag über bestehen. Sie können festlegen, wann, z.B. morgens von 7 – 7:30 Uhr oder abends von 19 – 20 Uhr…

 

Vorlagen für ein Testkonzept und für die Dokumentation der Tests für beide Gruppen finden Sie ab morgen auf der Homepage unter dem Reiter Corona.

 

 

·       Datenerhebungen

Arbeitnehmende, Patient*innen und Besucher*innen der Praxis haben eine Auskunftspflicht gegenüber der Praxis, und Heilmittelpraxen dürfen den Impf- und Teststatus der Patient*innen erheben, wenn z.B. Verordnungen von Ländern eine 3-G-Regel für Patient*innen vorsehen.

Dies Daten dürfen aber nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Praxis und zur Vorbereitung der Berichterstattung verarbeitet werden.

Hausbesuchspatient*innen müssen nicht miterfasst werden.

 

 

·       Berichterstattung

Auch Heilmittelpraxen sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt alle 14 Tage bestimmte Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:

o      Angaben zu der Anzahl durchgeführter Testungen (von Mitarbeitenden und Besucher*innen)

o      Angaben zum Anteil der geimpften Mitarbeitenden, Besucher*innen und Patient*innen

 

Eine Vorlage für die Berichterstattung an das örtliche Gesundheitsamt finden Sie ab morgen auf der Homepage unter dem Reiter Corona.

 

 

·       Kosten

Zurzeit werden von den KVen auf Antrag bis zu 10 Tests je Monat und Mitarbeitenden (dazu gehören auch Soloselbstständige) erstattet. Wer den Rest bezahlt? Dazu gibt das IfsG keine Auskunft. Nähere Informationen zur Erstattung gibt es hier: https://logo-deutschland.de/testkonzept-2/

 

 

·       Pflegeheime

Der Besuch (= die Therapie) von Pflegeeinrichtungen/Heimen ist für alle, auch für Geimpfte und Genesene, nur mit einem qualifizierten Test möglich. Ein Schnelltest zur Eigenanwendung reicht hier nicht aus.

Pflegeeinrichtungen/Heime müssen, wie Heilmittelpraxen auch, Besucher*innen Testungen anbieten. Aber auch hier ist keine Zeit festgelegt.

Für den Fall, dass direkt vor der Therapie keine Testmöglichkeit in der Einrichtung besteht, muss ein qualifizierter Test von anderer Stelle vorgelegt werden, oder Sie fahren zu den Zeiten hin, wenn die Einrichtung testet.

Ein qualifizierter Test kann – nach einer entsprechenden Schulung – auch aus Ihrer Praxis heraus durchgeführt und bescheinigt werden.

 

 

Die KBV wies bereits gestern darauf hin, dass eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann. Dieser Meinung schließt sich unser Verbandsjurist an. Wer keine Tests in der Praxis hat, sollte die Nicht-Verfügbarkeit aber dokumentieren.

 

Unabhängig davon hat es einen Proteststurm von Arztpraxen, KBV und KVen gegen die neue gesetzliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal gegeben, sodass bereits mehrere Bundesländer die Umsetzung der Regelung gestoppt haben.

 

Gegen das Testen an sich wäre nichts einzuwenden, wenn denn genug Tests vorhanden wären und eine Kostenerstattung in voller Höhe (Sach- und Zeitaufwand) erfolgen würde. So ist die aktuelle Auflage wieder einmal eine einseitige Belastung der Heilmittelbranche. Dass zudem mit der grundsätzlich erforderlichen Testung von Begleitpersonen die regelmäßige Therapie von kleinen Kindern und Menschen, die ohne eine Begleitung eine Therapie gar nicht wahrnehmen können, unangemessen erschwert wird, kann nicht im Sinn der Versorgung sein.

 

Der bürokratische Moloch, der durch die Dokumentation und die Berichterstattung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst entsteht, ist unglaublich! Zudem bestehen Zweifel, ob die übermittelten Daten überhaupt ausgewertet werden (können).

 

Die Änderung des IfsG in der vorliegenden Form scheint nicht durchdacht zu sein. Und das, nachdem Corona schon nahezu zwei Jahre unseren Alltag bestimmt.

 

Wir wenden uns an die Politik! Und Sie hören von uns, wenn es Neuigkeiten gibt.

 

 

Viele Grüße senden Ihnen

Michaela Brück, Diethild Remmert, Tanja Tomaschek und Christiane Sautter-Müller

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