Wiederholung der Vorstandswahlen erforderlich

In der Mitgliederversammlung am 21. März 2020, die aufgrund der Corona-Pandemie als online-basierte Versammlung durchgeführt wurde, erfolgten die diesjährigen Wahlen. Die Veränderung der Personalien (konkret: Christiane Sautter-Müller als 2. Vorsitzende) mussten wir dem Registergericht Charlottenburg zur Eintragung übersenden. Nun erreichte uns eine Antwort des Gerichts mit der Aufforderung, die Wahl des Vorstandes zu wiederholen, denn das Gericht erkennt die in der Mitgliederversammlung erfolgte Online-Wahl deshalb nicht an, weil diese zwar in unserer Wahlordnung, nicht aber in unserer Satzung niedergelegt ist.

Ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz –und Strafrecht“, welches in der Corona-Zeit eine Online-Wahl für alle Vereine möglich macht, war am 21. März noch nicht in Kraft – das erfolgte erst acht Tage später. Wir waren also einfach zu früh dran. Ein Verschieben der MV wäre auch keine Option gewesen, weil sich dann alle Fristen verändert hätten (Ladung, Kandidaturen, Anträge). Auch im Vereinsrecht ist Deutschland äußerst bürokratisch aufgestellt.

In dem benannten Gesetz in Art. 2 § 5 Abs. 3 wird seit dem 28. März eine Wahl wie folgt ermöglicht: „(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit
gefasst wurde.“

In einer Telefonkonferenz hat der Vorstand deshalb den Beschluss gefasst, die Wahl des Vorstandes in der Zeit vom 07. bis 21. Juli 2020 als – vom Gesetz gedeckte – Onlinewahl zu wiederholen. Jedes wahlberechtigte Mitglied erhält via SurveyMonkey einen Abstimmungslink.
Wahlberechtigte sind alle ordentlichen Mitglieder.

Wichtig: Sollten Sie keinen Umfragelink per SurveyMonkey erhalten, wenden Sie sich bitte an brueck@logo-deutschland.de. Und noch einmal, weil besonders: Mindestens 50 % unserer Mitglieder müssen abstimmen - das ist in der Ferienzeit hoffentlich zu stemmen.

Rettungsschirm – Nichtabrechner im 4. Quartal

Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung

Wer von Ihnen Einspruch eingelegt hat, sollte bitte unbedingt prüfen, ob ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist. Aktuell sind uns nur wenige Fälle bekannt, und diese betreffen alle ausschließlich den Fall, dass im 4. Quartal gar nicht abgerechnet wurde.

Aufgrund der Belehrung läuft die Frist für einen Widerspruch.

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten bei Nicht-Abrechnung sind nach unseren Erkenntnissen rein rechtlich leider zweifelhaft, denn die ARGEn haben die Schutzschirmvorschrift vom Grundsatz her korrekt angewendet. Ein Gericht könnte allerdings die Rechtwidrigkeit/Nichtigkeit der Schutzschirm-Verordnung feststellen. Ob dies so geschehen wird, ist fraglich - aufgrund der Dringlichkeit steht man dem Gesetzgeber wahrscheinlich eine grobe Rasterung zu, und vermutlich wird es einen Verweis auf Soforthilfen geben. Zudem würde eine Feststellung eines Gerichts, dass die Schutzschirm - VO "nicht rechtens" ist noch nicht bedeuten, dass jemand Geld bekommt. Es gibt allerdings auch andere Einschätzungen – siehe hier:

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Fazit

Ein Widerspruch muss rechtzeitig innerhalb von vier Wochen erfolgen, am besten mit Zugangsnachweis. Senden Sie also einen Widerspruch am besten per Einschreiben, um die Frist nicht zu verpassen und dennoch mögliche Erfolge zu erzielen. Wir können nur schrittweise vorgehen.

Rettungsschirm – Auszahlungssumme zu gering

Bescheid erhalten?

Wer eine Auszahlung erhalten hat, und wo diese Summe geringer ist als die, die nach Prüfung der Übermittlungsdaten tatsächlich hätte erfolgen müssen, hat unserer Kenntnis nach bisher keinen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten. Sollte ein solcher vorliegen – bitte unbedingt melden!

Mögliche Ursachen

Sehr vereinzelt haben Kolleg*innen festgestellt, dass die zu wenig ausgezahlte Summe 40% ihrer Rechnungen an BKKen entsprechen. Es wäre interessant zu wissen, ob das Zufälle sind oder ob das in vielen oder gar allen Fällen so ist. Bitte prüfen Sie nach, und denken Sie daran, dass die Verordnungen von Zahnärzten, Ambulanzen, SPZ und BG nicht angerechnet werden. Auch hier benötigen wir Ihre Rückmeldung.

Wie es weitergehen kann

Auch ohne Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung wäre eine Klage möglich. Dafür müsste am besten genau nachgewiesen werden, welche Summen in die Berechnungsgrundlage nicht eingeflossen sind.

Fazit

Prüfen, prüfen, prüfen. Ohne geht es nicht.

Rettungsschirm – was ist selbst zu tun

Wir haben es schon oft geschrieben: Wenn Sie betroffen sind, insbesondere, wenn Sie keine Auszahlung erhalten haben, sollten Sie ihre Abgeordneten vor Ort ansprechen und denen deutlich machen, dass die Versorgung mit Logopädie durch Ihre Praxis gefährdet ist. Ihre Abgeordneten sollen sich ans BMG und an den Gesundheitsausschuss wenden. Dass es für etablierte Praxen keine Mindestauszahlungssumme gab und diese damit schlechter gestellt sind als Neugründungen, und das damit ggf. die Versorgung in der Region verschlechtert sein wird – das ist die Botschaft! Natürlich sind auch Solidaritätsbriefe und Mails an das BMG/Minister Spahn weiter willkommen.

Wir bleiben auf politischer Ebene dran und versuchen, alle unsere Netzwerke zu aktivieren. Bisher haben wir schon viele dicke Bretter gebohrt – vielleicht gelingt uns das wieder!

Fachkräftemangel trotz steigender Entgelte

Trotz steigender Entgelte der Mitarbeitenden in logopädischen Praxen um 15,07 Prozent nimmt der Fachkräftemangel weiter zu LOGO Deutschland hat die Zahlen für logopädische Praxen bei der BGW für 2019 erneut erfragt. Die gezahlten Entgelte stiegen erwartungsgemäß im letzten Jahr: In …

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Kooperationspartner

NeTec – Kooperationspartner im Bereich Datenschutz hat eine neue Preisliste aufgrund der Pandemie erstellt und bietet die Leistungen günstiger an…

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Bitte um Unterstützung bei einer Interviewanfrage

Im Forum „Praxisbetrieb“ auf der Homepage haben wir eine Anfrage einer zukünftigen Kollegin zum Thema „Teilhabe am Leben durch die Erlangung oder Wiedererlangung kommunikativer Fähigkeiten: Wie ist es der Logopädie gelungen, sich zu einer gesellschaftlich wichtigen Therapieform zu etablieren?“ eingestellt. Es wäre schön, wenn Sie uns bei der Beantwortung unterstützen. Die Mutter ist Redakteurin bei den „Westfälischen Nachrichten“. Vielleicht können wir den Kontakt noch einmal nutzen… manchmal wäscht eine Hand die andere.

Bundesweiter Rahmenvertrag

Uns erreichte eine Mail des Landesfamilienrates BW mit der Bitte, diesen weiter zu verteilen. Das machen wir gerne. Hintergrund: Eine Studie der Universität Tübingen möchte die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche genauer in den Blick nehmen und lädt hierzu Kinder zwischen 6 - 16 Jahren ein online mitzumachen. Hier sind nähere Infos und der Link zu finden…

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Und hier der direkte Link zur Umfrage, die etwa 20 – 25 Minuten dauern soll:

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Liebe Mitglieder – Sie sehen, der Amtsschimmel wiehert kräftig. Wir hoffen sowohl beim Rettungsschirm als auch bei der zu wiederholenden Vorstandswahl auf Ihre Beteiligung, damit Ungerechtigkeiten minimiert werden und damit endlich Ende Juli alles seine Ordnung hat und wir auch formal in der aktuellen Besetzung (Michaela Brück als Kassenwartin, Diethild Remmert als 1. Und Christiane Sautter-Müller als 2. Vorsitzende) für LOGO Deutschland und damit für Sie als Mitglied weiterarbeiten können.

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

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